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AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der allgemeinen Regeln

1.1 Bestimmungen der Abschnitte 1. bis 9. gelten für sämtliche Beratungsangebote des JB Ingenieurbüros und für sämtliche Verträge die das JB Ingenieurbüro mit ihren Kunden unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der vom JB Ingenieurbüro angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Beratungsleistungen.

1.2 Soweit Beratungsverträge oder -angebote des JB Ingenieurbüros Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

2. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

Um dem JB Ingenieurbüro die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Kunde des JB Ingenieurbüros zur geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens möglichst umfassend informieren. Der Kunde wird persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt wie folgt mitarbeiten:

2.1 Sämtliche Fragen der JB Ingenieurbüro-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen der JB Ingenieurbüro-Berater über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zwischen dem Kunden und seinen Geschäftspartnern und Wettbewerbern, soweit diese Verhältnisse dem Kunden und/oder seinen Führungskräften bekannt sind. Die JB Ingenieurbüro-Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für das Projekt sein kann.

2.2 Das JB Ingenieurbüro wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können.

2.3 Vom JB Ingenieurbüro etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden dm JB Ingenieurbüro unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

3. Datensicherung des Kunden

Wenn die von vom JB Ingenieurbüro übernommenen Aufgaben Arbeiten von JB Ingenieurbüro-Beratern an oder mit EDV-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten dem JB Ingenieurbüro sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können (Datensicherung).

4. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung

4.1 Das JB Ingenieurbüro räumt den Kunden das Recht ein, jeden Beratungsvertrag vorzeitig zu kündigen, wenn der Kunde dies wünscht. Die vorzeitige Kündigung lässt vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unberührt. Die Vergütung des JB Ingenieurbüros richtet sich in den Fällen einer vorzeitigen Vertragskündigung nach den Abschnitten 4.2 und 4.3.

4.2 Für die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigung erbrachten Leistungen des JB Ingenieurbüros zahlt der Kunde das vereinbarte

Honorar und die vereinbarten Auslagen an das JB Ingenieurbüro. Berechnungsbasis für Honorare sind dabei die jeweils allgemein geltenden Tagessätze derjenigen Berater, die vom JB Ingenieurbüro, für das konkrete Projekt eingesetzt wurden. Mehr als den für das gekündigte Projekt etwa vereinbarten Fest- oder Pauschalpreis darf das JB Ingenieurbüro nach dieser Bestimmung jedoch nicht abrechnen. Wenn für einzelne Leistungsabschnitte innerhalb eines Vertrages Fest- oder Pauschalpreise vereinbart worden sind, gilt Satz 3 für die Abrechnung der jeweiligen Leistungsstufe entsprechend. 4.3 Eine Vergütung des JB Ingenieurbüros für die Zeit nach Zugang der Kündigung entfällt insoweit, als das das JB Ingenieurbüros hierdurch Aufwendungen erspart und bzw. oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kräfte erzielt oder böswillig zu erzielen unterlassen hat.

4.4 Die Bestimmungen der Abschnitte 4.2 und 4.3 sind entsprechend anzuwenden, wenn das JB Ingenieurbüro den Vertrag vor dem ursprünglich vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet hat.

5. Rechnungsstellung, Zahlung

5.1 Beim Fehlen abweichender Vereinbarungen ist das JB Ingenieurbüro berechtigt, Honorar und Auslagen je nach Anfall monatlich im nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen. Für die Berechnung des Honorars gelten Abschnitt 4.2 Sätze 2 bis 4 sinngemäß.

5.2 Rechnungen sind binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Teilrechnungen gelten als vereinbart.

5.3 Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist das JB Ingenieurbüro berechtigt, seine Arbeit an dem Projekt einzustellen, bis die Forderungen erfüllt sind.

6. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

6.1.das JB Ingenieurbüro kommt mit seinen Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind oder das JB Ingenieurbüro die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat das JB Ingenieurbüro beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall für das Projekt vorgesehenen Beraters des JB Ingenieurbüros, höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und dem JB Ingenieurbüro die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen das JB Ingenieurbüro unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und vom JB Ingenieurbüro verursacht worden sind.

6.2 Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist das JB Ingenieurbüro berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um einer angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinn von Abschnitt 6.1 die Leistung des JB Ingenieurbüro dauerhaft unmöglich, so wird das JB Ingenieurbüro von seinen Vertragspflicht frei. 6.3 Soweit Verzug oder Unmöglichkeit vom JB Ingenieurbüro zu vertreten sind, gelten ergänzend Abschnitte 7.2 ff.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1 Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und/oder etwaige Mängel eines vom JB Ingenieurbüro erstellten Werkes darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2., nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung des JB Ingenieurbüro ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. das JB Ingenieurbüro übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gemäß Abschnitt 3. beruhen.

7.2 Für Schäden des Kunden haftet das JB Ingenieurbüro bei einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe oder Mitarbeiter nur, wenn und soweit die Schäden auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks unbedingt erforderlich ist. Im übrigen haftet das JB Ingenieurbüro für Schäden aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie vom JB Ingenieurbüro vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

7.3 Die Haftung des JB Ingenieurbüro beschränkt sich auf solche Schäden, mit denen das JB Ingenieurbüro vernünftigerweise rechnen muss.

7.4 Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen das JB Ingenieurbüro verjähren spätestens nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

8. Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

8.1 Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen des JB Ingenieurbüros gilt nur deutsches Recht.

8.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber dem JB Ingenieurbüro keine Wirkung, selbst wenn das B Ingenieurbüro ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort für die Leistungen des JB Ingenieurbüros ist der Sitz des JB Ingenieurbüro in Norderstedt.

9.2 Als Gerichtsstand wird Kiel, soweit gesetzlich zulässig, vereinbart.